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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,128568
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12 B ER (https://dejure.org/2012,128568)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.07.2012 - L 15 AS 208/12 B ER (https://dejure.org/2012,128568)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - L 15 AS 208/12 B ER (https://dejure.org/2012,128568)
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  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12
    Nach der Rechtsprechung des BSG reicht es insoweit aus, dass eine für das Kind zu finanzierende Versicherung vorhanden ist, die nicht in der Gesamtvorsorge der Bedarfsgemeinschaft aufgeht (Urteil v. 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R - Rdnr. 24).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12
    Verfügt das Kind - wie vorliegend die Kinder des Antragstellers - über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten - hier dem Antragsteller - entsprechend den Regeln des EStG als Einkommen zugerechnet (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R - Rdnr. 34 m. w. N.).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits mehrfach entschieden, dass Kindergeld entgegen der von dem Antragsteller zitierten Literaturmeinung (Geiger in: LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 11 Rdnr. 32) nur dann als Einkommen des Kindes behandelt werden kann, wenn nach förmlichen Vorgehen im Sinne des § 74 EStG eine Auszahlung an das Kind erfolgt (Urteile v. 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 54/06 R - Rdnr. 13 und vom 19. März 2008 - B 11b AS 13/06 R - Rdnr. 17).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 15 AS 208/12
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits mehrfach entschieden, dass Kindergeld entgegen der von dem Antragsteller zitierten Literaturmeinung (Geiger in: LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 11 Rdnr. 32) nur dann als Einkommen des Kindes behandelt werden kann, wenn nach förmlichen Vorgehen im Sinne des § 74 EStG eine Auszahlung an das Kind erfolgt (Urteile v. 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 54/06 R - Rdnr. 13 und vom 19. März 2008 - B 11b AS 13/06 R - Rdnr. 17).
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